Geltungsbereich

Für Bestellungen über die Website von Brettchen Cologne (im Folgenden „Anbieter“) und die damit entstehende Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der zuvor genannten Website (im Folgenden „Besteller“) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die Waren im Eigentum des Anbieters.

Lieferung und Preise

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller in der Bestätigungsmail des Anbieters angegeben und sind vom Besteller zu tragen, soweit der Besteller nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Besteller hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Die Rechnungssumme (inkl. der Versand- und Verpackungsgebühr) ist ohne Abzug sofort fällig. Die Übergabe der Ware an den Transportdienstleister erfolgt erst nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Anbieters.

Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Haftung

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die zuvor genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

Urheberrechte an Bilddateien, Haftungsfreistellung

Sendet der Besteller ein eigenes Bild ein, bestätigt der Besteller gegenüber dem Anbieter, dass das Bild frei von Rechten Dritter ist. Mögliche Urheber- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Bestellers. Zudem versichert der Auftraggeber, dass er durch die Individualisierung der Ware keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Besteller wird dem Anbieter unmittelbar nach der erstes Geltendmachung aufgrund der Verletzung von derartigen
Rechten Dritter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen. Der Besteller erstattet dem Anbieter alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden und ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den an den Anbieter gesendeten Bilddateien geltend gemacht werden. Alle Bilddateien, die für die Abwicklung von Aufträgen erstellt wurden, verbleiben im Eigentum des Anbieters. Ein Anspruch auf die Herausgabe der Daten besteht nicht.

Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Der Kunde kann gemäß §28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. §4 Abs. 3  Teledienstdatenschutzgesetz der o.g. Nutzung und/oder Verarbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an den Anbieter widersprechen bzw. die Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Anbieter hiervon betroffene Daten nicht mehr
nutzen und verarbeiten.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommender Regelung vereinbaren. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.